Mit der Anpassungsklausel dürfen private Krankenversicherungen nicht alles kürzen

Geschrieben von am 18. Februar 2015

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat kürzlich ein Urteil gefällt (Az.: 9a U 15/14), in dem es heißt, dass die Krankenversicherung trotz Anpassungsklausel nicht einfach die vereinbarten Leistungen kürzen darf, auch wenn das Nettoeinkommen des Versicherten sinkt.

Der genaue Hintergrund des Urteils

Es geht im vorliegenden Fall um einen Handwerker, der 2006 eine Krankentagegeldversicherung abgeschlossen hat, die ihm im Versicherungsfall eine Tagesgeldhöhe von 100 Euro zusichert. 2012 dann bekam der Handwerker Post seiner Versicherung, die ihm mitteilte, dass das vereinbarte Tagegeld auf 62 Euro gesenkt werde mit der Begründung, dass der Handwerker zwischenzeitig weniger verdiene und der Versicherungsvertrag mit seinen entsprechenden Bedingungen solch eine Kürzung zuließe.

Das Versicherungsunternehmen argumentierte damit, dass das Risiko einer Inanspruchnahme der Versicherungsleistung steigt, wenn das Einkommen des Handwerkers höher ist, wenn er krank ist. Genau für solche Fälle gibt es schließlich die Anpassungsklauseln.

Stellungnahme des Gerichts

Im Grundsatz konnte das OLG Karlsruhe der Versicherung folgen, erklärte die Herabsetzungsklausel in ihren Details jedoch für unwirksam. Im konkreten Fall behält der Versicherte seinen Anspruch auf 100 Euro Krankentagegeld.

Diese Klausel, so dass OLG weiter, würde es dem Versicherungsunternehmen sonst auch erlauben, die Höhe der Leistung herabzusetzen, wenn bereits eine Krankheit vorliegt und Leistungen beansprucht werden. Das wiederum würde dazu führen, dass dem Versicherten das Krankentagegeld gekürzt werde, gerade wenn sein Einkommen wegen einer Erkrankung sinkt. Dies ist aber eben der Sachverhalt, gegen den sich der Versicherte schützen wollte.

Erschwerend hinzu kommt die Tatsache, dass ein Selbstständiger mit schwankendem Einkommen seinen Versicherungsschutz nicht einschätzen könnte, was im Endeffekt diese Vertragsklausel unwirksam macht. Andersherum steht dem Versicherten auch die Möglichkeit nicht in zu vergleichendem Maße zu, die Leistungen seinerseits zu erhöhen, wenn ein höherer Verdienst vorliegt.


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