Krankentagegeldversicherung: Bereicherungsverbot gilt nicht

Geschrieben von am 19. März 2014

Wer eine Krankentagegeldversicherung abschließt, bekommt vom Versicherer oft zu hören, dass diese nicht so hoch abgeschlossen werden darf, dass man sich im Krankheitsfall besser stellt, als bei Gesundheit. Die Rede ist vom Bereicherungsverbot. An folgendem Beispiel soll das verdeutlicht werden:

Durchschnittlicher Tagesverdienst                =          75 Euro

Abgesichertes Krankentagegeld                    =          80 Euro

Der Versicherer muss in diesem Fall nur die 75 Euro zahlen, heißt es oft. Denn würden die 80 Euro gezahlt, so würde sich der Patient bereichern. Dieses Gebot gilt jedoch nicht immer. Das geht aus einem Urteil des LG Nürnberg-Fürth hervor.

Das Urteil im Überblick

Im besagten Fall wurde das Urteil bereits am 28. Juli 2011 unter dem Aktenzeichen 11 S 554/11 gefällt. Darin ging es um die Ausgestaltung der Krankentagegeldversicherung als Summen-, nicht jedoch als Schadenversicherung.

In diesem Urteil hieß es, dass ein konkreter Schaden gar nicht entstanden sein müsse. Das vereinbarte Krankentagegeld muss demzufolge vom Versicherer selbst dann gezahlt werden, wenn kein Schaden entstanden ist. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn zwar eine Arbeitsunfähigkeit besteht, dadurch aber kein Einkommensverlust vorhanden ist. Selbst dann, wenn mehr Geld als vorher verdient wird, ist keine Zurückbehaltung der Zahlungspflicht möglich.

So sah der Fall aus

Im besagten Fall ging es um einen Arbeitnehmer, der sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befand. Durch die fortwährende Gehaltszahlung ist ihm wegen der Arbeitsunfähigkeit kein Verlust entstanden, obwohl die Arbeit schon nicht mehr durchgeführt werden musste.

Grundsätzlich gilt, dass die Krankentagegeldversicherung mit dem Ende der Erwerbstätigkeit beendet wird. Dies trifft allerdings nicht auf den Eintritt in die Freistellungsphase der Altersteilzeit zu. Hier sei die Krankentagegeldversicherung weiterhin in der Pflicht und muss trotz fehlender Verluste durch die Arbeitsunfähigkeit zahlen. Es gibt also einige Punkte, die man bei dieser Form der Krankenzusatzversicherung zwingend beachten sollte. Das reine Vertrauen auf den Versicherungsmakler oder die Aussagen der Versicherung ist deshalb nicht ratsam.

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